Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
5. Kein Bestehen eines Widerrufsrechts
6. Lieferzeit
7. Eigentumsvorbehalt
8. Preise und Versandkosten, Mindestbestellwert
9. Zahlung
10. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
11. Mängelrüge
12. Vertragssprache
13. Vertragstextspeicherung
14. Selbstbelieferungsvorbehalt
15. Anwendbares Recht
16. Beschwerden
17. Gerichtsstandsvereinbarung
18. Salvatorische Klausel
19. Rückgabe von Batterien/Akkus
20. Hinweis über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Die nachfolgenden AGB’s enthalten die gesetzlich geforderten Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
 

1. Geltungsbereich

1.1.) Für alle Lieferungen „Die Optiker – eyeshop24“ beim Verkauf an Unternehmer und Verbraucher über diesen Internetshop gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2.) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3.) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragspartner

Verträge schließen Sie mit:

Die Optiker – eyeshop24
Tel: +49 (0) 77 41 – 91 37 33
Fax: +49 (0) 77 41 – 91 37 34
E-Mail: eyeshop@dieoptiker.de

Umsatzsteueridentifikationsnumer: DE 186763563 


Vertretungsberechtigter Gesellschafter
Daniel Koloff
Frank Bartel
Hauptstraße 57
D-79761 Waldshut-Tiengen

 

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1. Unsere Angebote richten sich nur an Endkunden und sind nur für den persönlichen Gebrauch. Der Verkauf erfolgt in handelsüblichen Mengen. 

3.2. Die Angebote sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Onlineshop Waren zu bestellen. 
Durch die Bestellung der gewünschten Artikel gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. 
Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Angebotes durch den Verkäufer, indem innerhalb von 48 Stunden eine Auftragsbestätigung versendet wird. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt. 

3.3. Wenn Sie ein gewünschtes Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Warenkorbs im oberen Bereich der Webseite unverbindlich ansehen. Die Produkte im Warenkorb können Sie wieder aus dem Warenkorb entfernen, indem Sie die den Löschen-Button [Mülleimersymbol] hinter dem jeweiligen Artikel betätigen. 
Möchten Sie die Produkte im Warenkorb kaufe, klicken Sie auf den Button [Zur Kasse]. 
Melden Sie sich dann bitte an, sofern Sie bereits Kundendaten aus einer früheren Bestellung erhalten haben, oder geben Sie Ihre persönlichen Daten ein. 
Pflichtangaben sind mit einem [*] gekennzeichnet. Sie gelangen nach Auswahl der Zahlart auf eine Übersichtsseite, die nocheinmal alle Artikel, sowie die Kosten im Einzelnen aufführt. 
Hier können Sie Ihre Eingaben überprüfen und Fehler berichtigen. Zur Korrektur Ihrer Eingaben betätigen Sie bitte den Link [BEARBEITEN] und geben die Daten oder Auswahl korrigiert an. Alternativ nutzen Sie einfach den Zurück-Button Ihres Browsers.

3.4. Soweit Sie als Zahlungsart über den Button [direkt zu PayPal] das Sofortzahl-System PayPal Express nutzen, werden Sie zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 
Im Sofortzahl-System von PayPal, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. 
Hier haben Sie vor absenden der Bestellung nochmals die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu überprüfen oder zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) oder den Kauf abzubrechen. 

3.5. Mit Anklicken der Schaltfläche [Zahlungspflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Willenserklärung in Form eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie den Vorgang jederzeit durch schließen des Browser-Fensters abbrechen.
 

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Grundsätzlich steht allen privaten Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. Dabei ist der Verbraucher eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft tätigt, daß nicht ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht gegenüber uns auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch auch formlos tun.

Die Optiker 
Hauptstraße 57,
D-79761 Waldshut-Tiengen


Fon 07741 913733
Fax 07741 913734
shop@dieoptiker.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (Ausnahme: Sie hatten eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt), unverzüglich und spätestens innerhalb vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben (andere Rückzahlungsmodalitäten bedürfen der individuellen Absprache mit uns), in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


Wir können die Rückzahlung solange verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, daß Sie die Waren zurückgesandt haben - je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Beginnend vom Tag des Widerrufes haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausnahme:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen mit Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde - bei geöffnete Umverpackungen der Kontaktlinsen oder Pflegemittel erlischt Ihr Widerrufsrecht.

Widerrufsformular
 

5. Kein Bestehen eines Widerrufsrechts

Für Kontaktlinsen (in aller Regel sind das 3Monatslinsen, 6Monatslinsen, 12Monatslinsen, Jahreslinsen, harte und hartflexible Kontaktlinsen), deren Wirkung nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht. Der Widerruf ist insoweit nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.

Für Brillen, deren Gläser nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht. Der Widerruf ist insoweit nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
 

6. Lieferzeit

Die hier angegebenen Lieferzeiten gelten für den Inlandsversand. Der Versand ins Ausland, sofern angeboten, kann 4-5 Werktage länger dauern.

Nach Ihrer Bestellung bringen wir lagernde Ware innerhalb von 2 Werktagen bzw. bei den Vorkassezahlarten innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungsausführung durch Sie auf den Weg. Berücksichtigen Sie, daß Sonn- und Feiertage die Lieferzeit verlängern. 
Von uns nicht vorhersehbare Probleme des beauftragten Versandunternehmens ausgenommen, erreicht Sie die Lieferung somit in 3-4 Werktagen nach Ihrer Bestellung bzw. bei den Vorkassezahlarten in 4-5 Werktagen nach Zahlungsausführung durch Sie. 
Weichen die Lieferzeiten bei einigen Produkten ab, ist dies auf der jeweiligen Artikelseite ausgewiesen. 

Sollte die Ware Sie wegen einer nicht vorhersehbaren Verzögerung beim beauftragten Versandunternehmen Sie nicht in der von uns angegebenen Zeit erreichen, bitten wir um unverzügliche Nachricht, damit wir beim beauftragten Versender nachforschen können.
 

7. Eigentumsvorbehalt

Gegenüber Verbraucher gilt: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

Gegenüber Unternehmern gilt: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
 

8. Preise und Versandkosten, Mindestbestellwert


8.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

8.2. Die Höhe der Versandkosten entnehmen sie bitte den Hinweisen zu den Liefer- und Versandkosten im unteren Bereich (Fußzeile) unserer Shopseite. Wir versenden nur in die dort aufgeführten Länder.

8.3. Sofern ein Versand außerhalb der EU angeboten wird (momentan nur Schweiz), weisen wir Sie darauf hin, dass zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen können, die vom Kunden selbst zu tragen sind und an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten sind.

Bitte erfragen Sie die Einzelheiten vor der Bestellung bei der zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörde. Infos erhalten Sie z.B. unter: http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/customs_tariff/index_de.htm sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do

8.4. Innerhalb Deutschlands gilt für Pflegemittel ein Mindestbestellwert von 30,- €. Der Mindestbestellwert für Lieferungen in das angebotene Ausland, nicht begrenzt auf Pflegemittel, liegt höher. Genaue Informationen entnehmen Sie bitte den Hinweisen zu den Liefer- und Versandkosten im unteren Bereich (Fußzeile) unserer Shopseite.

8.5. Der Versand erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf unser Risiko. 
Ist der Käufer Unternehmer geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.

8.6. Hat der Käufer die Unzustellbarkeit einer Sendung selbst zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. 
Sendungen gelten als unzustellbar: 
•    wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist.
•    die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird.
•    der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. 

•    als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Zustellung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten), 
•    die Weigerung zur Zahlung des Nachnahmebetrages / der Nachnahmekosten (sofern die Zahlart Nachnahme vom Kunden ausgewählt wurde) 
•    die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.
 

9. Zahlung

9.1. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich wahlweise per paypal, Kreditkarte, auf Rechnung oder in bar bei Abholung. Die zur Zahlung erforderlichen Daten werden Ihnen während des Bestellvorgangs mitgeteilt.
9.2. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Konto unmittelbar nach Auftragsbestätigung.

10. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
10.1. Beim Verkauf an Verbraucher gilt bei Neuware die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Übergabe an den Käufer. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbraucher für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Übergabe der Sache. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
2.) Beim Verkauf an Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware ein Jahr, bei gebrauchter Ware 6 Monate, und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
 

11. Mängelrüge

Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB hat er uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, mitzuteilen. 
Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
 

12. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.
 

13. Vertragstextspeicherung

Wir speichern keinen Vertragstext. Sie können diesen sichern, indem Sie das Angebot über die Druckfunktion unseres Shops oder Ihres Browsers durch Ausdrucken sichern. 
Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form müssten Sie selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).
 

14. Selbstbelieferungsvorbehalt

Treten trotz Abschluss eines Deckungsgeschäftes Lieferschwierigkeiten auf, die wir nicht zu vertreten haben, behalten wir uns ein Rücktrittsrecht vor. Sie werden hierüber unverzüglich informiert und wir schlagen Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vor. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wünschen Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes, werden wir die von Ihnen bisher erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.
 

15. Anwendbares Recht

Gegenüber Unternehmern gilt: Die geschlossenen Kaufverträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 

16. Beschwerden

Die EU-Kommission stellt eine Onlineplattform für die außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Dadurch können Verbraucher Streitigkeiten im Zusammenhang mit Onlinebestellungen zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts klären. Unter folgendem Link gelangen Sie auf die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Für allgemeine Verbraucherprobleme ist grundsätzlich die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. zuständig, welche Sie unter https://www.verbraucher-schlichter.de oder unter folgender Adresse erreichen können: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein. Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch dazu verpflichtet sind.
 

17. Gerichtsstandsvereinbarung

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, gilt der Gerichtsstand als vereinbart, in dessen Bezirk der Verkäufer seinen Sitz hat.
 

18. Salvatorische Klausel

Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.
 

19. Rückgabe von Batterien/Akkus

Bei einigen unserer Waren gehören Batterien zum Lieferumfang. Verbrauchte Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Sie sind dazu verpflichtet, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen (gesetzliche Rückgabepflicht). Handel und Hersteller sind verpflichtet, diese Batterien unentgeltlich zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen (gesetzliche Rücknahmepflicht). Sie können diese also nach Gebrauch unentgeltlich in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Falls Sie Batterien und Akkus bei uns zurückgeben möchten, können Sie diese portofrei an uns zurücksenden. Um uns unnötige Kosten zu ersparen, bitten wir Sie darum, die Sendung ausreichend zu frankieren. Sie erhalten von uns dann die Portokosten zurück.
Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne versehen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, ist das jeweilige chemische Symbol (Hg (Quecksilber), Cd (Cadmium) oder Pb (Blei) unter dem Symbol der Mülltonne aufgeführt.
 

20. Hinweis über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen. Solche Altgeräte sind nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen. Gemäß dem Gesetz „ElektroG“ vom 23.März 2005 verkaufen wir nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können.
 

Stand der AGB, Waldshut-Tiengen am 27.03.2020